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LIBE-Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung

Am 21. Oktober 2013 stimmte der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments über einen Kompromiss-Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung ab. Die noch vorläufige, inoffizielle Version des 118seitigen Textes aus der Küche des Berichterstatters Jan Albrecht gibt es hier zum Downloaden.

Dieses Papier ist Grundlage für die Verhandlungen des EU-Parlamentes mit dem Rat im Rahmen des ordendltichen Gesetzgebungsverfahrens. Auch der ‚Rat wird bis Dezember eine Verhandlungsgrundlage erarbeiten (lassen). Anschließend soll im Trilog (Parlament – Rat – Kommission) bis zu den EU-Wahlen im mai 2014 eine Entscheidung getroffen werden.

Weitere Infos auf der Website von MEP Jan Albrecht.

Filed under: Allgemeines, Datenschutz, Informationsrecht, ,

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